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(Stuttgart 12.04.2018) Richter: Grundsteuer muss gerechter werden!

Für wen es nun billiger werden könnte und wer vor hohen Kosten zittern muss ++ Finanzminister Scholz: Zeitliche Vorgaben „sehr ambitioniert“

Hammer-Urteil der Richter am Bundesverfassungsgericht!

Die Berechnung der Grundsteuer – wie sie seit Jahrzehnten in Deutschland praktiziert wird – ist verfassungswidrig. Das urteilten die Richter in Karlsruhe am Mittag.

► Das Urteil: Die Berechnung der Grundsteuer muss nun für Millionen Grundstücksbesitzer bis Ende 2019 neu geregelt werden. Das also, was die Gesetzgeber seit 30 Jahren immer wieder versucht und nie geschafft haben, muss nun in Windeseile geschafft werden.

DENN: Gibt es keine Einigung auf eine neue Berechnung, ist die Grundsteuer Geschichte und den Kommunen brechen rund zehn Prozent ihrer jährlichen Steuereinnahmen weg – insgesamt rund 13,3 Milliarden Euro.

Kommt der Gesetzgeber doch zu einer neuen Berechnung, gibt es eine weitere Übergangsfrist bis Ende 2024.

Die Karlsruher Richter hatten schon während der Verhandlung im Januar bemängelt, dass die Einheitswerte für Grundstücke und Häuser im Westen seit 1964 bestehen und seitdem nicht angepasst worden sind. In den neuen Ländern gelten die Einheitswerte sogar seit 1935.

► Die Folge: Villenbesitzer in Bayern zahlten bisher deutlich weniger, als die Oma mit ihrem kleinen Häuschen in Castrop-Rauxel. Das soll sich ändern und die Berechnung endlich gerechter werden.

Scholz: Zeitliche Vorgaben für Reform „sehr ambitioniert“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung der Grundsteuer als „sehr ambitioniert“ bezeichnet.

Bund und Länder müssten nun im Gespräch mit den Gemeinden schnell ein Konzept für eine neue Form der Besteuerung finden, sagte Scholz am Dienstag am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg nahe Berlin.

Eine Neuregelung müsse einerseits sicherstellen, dass es für Grundeigentümer und Mieter nicht zu Steuererhöhungen komme. Auf der anderen Seite müssten die Interessen der Gemeinden gewahrt werden und diese „ihre Aufgaben in Zukunft auch gut wahrnehmen können“, fügte Scholz hinzu.

as kommt jetzt?

Wird die Gesetzgebungsfrist eingehalten und müssen die bundesweit 35 Millionen bebauten und unbebauten Grundstücke dann in einem zeitraubenden Verfahren einzeln neu bewertet werden, dürfen die derzeitigen Einheitswerte ausnahmsweise bis längstens Ende 2024 angewandt werden.

Bei den Neuregelungen ließen die Richter den Gesetzgebern freie Hand.

Einfach erklärt: Was ist die Grundsteuer?

Der Grundgedanke ist, dass Grundstücke Kosten für die Kommunen bedeuten – beispielsweise für die Infrastruktur. Die Eigentümer sollen diese Lasten mittragen. Dazu gibt es die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliches Vermögen und die Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude.

Die Bemessungsgrundlage ist bundesweit einheitlich geregelt. Jede Kommune bestimmt aber mit einem Hebesatz die tatsächliche Höhe der Steuer und damit das Geld, das in die eigenen Kassen fließt.

Quelle: https://www.bild.de/geld/mein-geld/grundsteuer/grundsteuer-urteil-wird-wohnen-heute-deutlich-teurer-55343220.bild.html#fromWall