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(Stuttgart, 22.02.2017) Bank- und Kapitalmarktrecht: Bausparkasse darf Bausparverträge 10 Jahre nach Zuteilung kündigen

Bank- und Kapitalmarktrecht: Bausparkasse darf Bausparverträge 10 Jahre nach Zuteilung kündige.

Mit zwei noch nicht veröffentlichten Urteilen hat der Bundesgerichtshof am 21. Februar 2017 entschieden, dass eine Bausparkasse langjährige Bausparverträge kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, aber die Bausparsumme noch nicht komplett angespart ist. Sinn und Zweck eines Bausparvertrages sei es, dass der Bausparer als Darlehensgeber der Bausparkasse als Darlehensnehmerin in der Ansparphase durch Zahlungen ein Darlehen gewährt, um anschließend einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erhalten. Dies erlaubt es, das Darlehensrecht auf Bausparverträge anzuwenden, worunter auch die Kündigungsvorschriften fallen.

Danach hat jeder Darlehensnehmer nach Ablauf von zehn Jahren nach Empfang des Darlehens die Möglichkeit, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen. Aus diesem Grund waren die Bausparkassen in den zugrundeliegenden Fällen auch berechtigt, die langjährigen Bausparverträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife zu kündigen.

Kommentar
In der Rechtsprechung war jahrelang umstritten, ob eine Bausparkasse auch mehrere Jahre nach Zuteilungsreife berechtigt sein soll, Altverträge zu kündigen, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind. Bausparer mit älteren Bausparverträgen kamen bislang in den Genuss einer hochverzinsten Geldanlage, die mit heutigen Geldanlagen aufgrund des Niedrigzinsniveaus kaum mehr zu erreichen ist. Der BGH hat diesem Streit nun ein Ende gesetzt und zu Gunsten der Bausparkassen entschieden. Diverse Urteile der obergerichtlichen Rechtsprechung, die noch zu Gunsten der Bausparer entschieden wurden, sind damit durch die jetzigen Urteile des BGH überholt.

Autor: Iris Knackstedt - knackstedt@bethge-legal.com
Fundstelle: BGH, Urteile vom 21.02.2017, XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16 - www.bundesgerichtshof.de