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(Stuttgart, 05.10.2017) Wohnraummietrecht: Ist die Mietpreisbremse verfassungswidrig?

Wohnraummietrecht: Ist die Mietpreisbremse verfassungswidrig?

Nach Auffassung des Landgerichts Berlin ist die Regelung zur Mietpreisbremse (§ 565d BGB) verfassungswidrig. Im hiesigen Fall begehrte eine Mieterin die Rückzahlung ihrer vermeintlich überhöhten Miete.

Sie berief sich hierfür auf die Regelung der Mietpreisbremse, wonach es dem Vermieter untersagt ist, bei der Neuvermietung von Wohnraum einen Aufschlag der Miete von mehr als 10 Prozent im Verhältnis zur ortsüblichen Vergleichsmiete vorzunehmen. Das Landgericht hält diese Regelung für verfassungswidrig, da sie in mehrfacher Hinsicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Zum einen belaste sie die einzelnen Vermieter in den jeweiligen Bundesländern in ungleicher Weise stark.

So würden sich die Bezugsgrößen von München und Berlin um rund 70 Prozent unterscheiden. Zum anderen begünstige die Vorschrift ohne sachlichen Grund solche Vermieter, die bereits vor Einführung der Mietpreisbremse eine zu hohe Miete vereinbart hätten, denn die Mietpreisbremse ist auf diese Mieten nicht anwendbar.


Autor: Iris Knackstedt - knackstedt@bethge-legal.com

Fundstelle: LG Berlin, Beschluss vom 14.09.2017, 67 S 149/17, IBRRS 2017, 3157