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(Stuttgart 15.09.2017) Für diese Personen dürfen Sie eine Eigenbedarfskündigung aussprechen

Für diese Personen dürfen Sie eine Eigenbedarfskündigung aussprechen

… für eine Kündigung eines Mietverhältnisses benötigen Sie einen Kündigungsgrund. Der liegt regelmäßig dann vor, wenn Sie ein berechtigtes Interesse an einer Kündigung haben. Ein solches berechtigtes Interesse ist nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unter anderem dann vorhanden, wenn Sie die Räume für sich, Ihre Familienangehörigen oder die Angehörigen Ihres Haushalts für Wohnzwecke benötigen.

Beispiel: Sie haben sich bereits vor Jahren eine Eigentumswohnung gekauft. Nunmehr planen Sie, dauerhaft in diese Wohnung zu ziehen. Die Wohnung ist jedoch vermietet und die Mieter denken gar nicht daran, freiwillig auszuziehen. In diesem Fall können Sie eine Eigenbedarfskündigung aussprechen.

Ein anderer Fall: Bereits mit der Geburt Ihres Sohnes haben Sie eine 1-Zimmer-Wohnung in der Studentenstadt Heidelberg gekauft. Falls Ihr Sohn einmal studieren sollte, hat er so eine preiswerte Unterkunftsmöglichkeit.

Jetzt ist es so weit: Ihr Sohn möchte in die noch vermietete Wohnung einziehen, da er zum Wintersemester ein Studium beginnen kann. Auch in diesem Fall können Sie eine Eigenbedarfskündigung aussprechen.

Zu den Familienangehörigen, für die Sie eine Kündigung aussprechen können, zählen aber nicht nur Ihre Kinder.

Zu Ihren Familienangehörigen zählen zum Beispiel:

Ihre Kinder
Ihre Stiefkinder
Ihre Pflegekinder
Ihr Ehegatte
Ihr getrennt lebender Ehegatte, sofern ein Scheidungsantrag nicht gestellt ist
Ihre Geschwister
Ihre Eltern
Ihre Pflegeeltern
Ihre Großeltern
Ihre Schwiegereltern
Ihre Schwiegerkinder

Entferntere verschwägerte Personen und Verwandte wie z. B. Schwager, Neffen oder Nichten, gehören dann zu den Familienangehörigen, wenn eine besonders enge Bindung vorliegt oder Sie rechtlich oder zumindest moralisch zur Gewährung von Unterhalt und Fürsorge verpflichtet sind.

Achtung: Wenn Sie Eigenbedarf für einen entfernten Verwandten geltend machen, sollten Sie die besonderen Umstände bereits im Kündigungsschreiben genau darstellen.

Möchten Sie eine Kündigung für einen Angehörigen Ihres Haushalts aussprechen, ist das auch möglich. Dazu zählt auf jeden Fall der gleichgeschlechtliche Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, der anders- oder gleichgeschlechtliche Lebensgefährte, deren Kinder und Pflegekinder sowie Hilfspersonen.

Quelle: VNR AG